Stand: Februar 2026 · Gültig ab: 01.01.2025
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „E-Rechnung Push für sevdesk" (nachfolgend „Dienst"), betrieben von:
Michael Blautzik
Einzelunternehmer – E-Rechnung Push
Kampstr. 113, 30629 Hannover
(nachfolgend „Anbieter“)
(2) Vertragspartner des Nutzers ist ausschließlich der Anbieter. Der Dienst richtet sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (B2B). Eine Nutzung durch Verbraucher gemäß § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Der Dienst ermöglicht das Hochladen, Validieren und Vorschauen von E-Rechnungen in den Formaten XRechnung (XML) und ZUGFeRD (PDF/A-3) gemäß der europäischen Norm EN 16931.
(2) Der Funktionsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif:
(3) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang und die Tarifübersicht sind unter e-rechnung-push.de/preise einsehbar.
(1) Die Registrierung erfolgt über die Website. Der Nutzer gibt seine E-Mail-Adresse und ein Passwort ein. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag (kostenloser Tarif) zustande.
(2) Der Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif erfolgt durch Auswahl des Tarifs und Eingabe der Zahlungsinformationen. Der kostenpflichtige Vertrag kommt mit erfolgreicher erster Zahlung zustande.
(3) Der Nutzer versichert, dass seine Registrierungsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind, und verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(1) Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Unterstützte Zahlungsmethoden: Kreditkarte, SEPA-Lastschrift (soweit verfügbar).
(3) Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis ausstehende Zahlungen beglichen sind.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail anzupassen. Bestehende Verträge bleiben bis zum Ende der Abrechnungsperiode unberührt.
(1) Kostenpflichtige Tarife haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.
(2) Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich. Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail erfolgen.
(3) Bei Herabstufung auf den kostenlosen Tarif bleiben die Daten des Nutzers für die Dauer der planmäßigen Retention-Frist erhalten.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Zugang vor dem Zugriff Dritter zu schützen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.
(2) Der Nutzer darf den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke nutzen. Insbesondere ist es untersagt:
(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer resultieren.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster und Umstände höherer Gewalt.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab per E-Mail oder Statusseite angekündigt.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit technisch weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern die wesentlichen Funktionen des gewählten Tarifs erhalten bleiben.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Validierungsergebnisse und Prüfberichte des Dienstes dienen ausschließlich als Hilfestellung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die steuerliche oder rechtliche Richtigkeit der verarbeiteten Rechnungsdaten. Für die Richtigkeit der Rechnungsdaten ist allein der Rechnungssteller verantwortlich.
(4) Der Anbieter haftet nicht für die Erreichbarkeit oder Funktionsfähigkeit der sevdesk-Plattform. Die Weiterleitung an sevdesk erfolgt über die vom Nutzer hinterlegte Autobox-E-Mail-Adresse.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Diese ist Bestandteil dieser AGB.
(1) Alle Rechte an Software, Design, Texten und sonstigen Inhalten des Dienstes verbleiben beim Anbieter.
(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail zu ändern.
(2) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
(3) Bei Widerspruch gegen die Änderungen haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode zu kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt (Salvatorische Klausel).
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (E-Mail genügt).